Liebe Kolleginnen und Kollegen, Unterstützt die Proteste gegen den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Unterstützt die Proteste gegen den Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutzgesetz! Die Beratung findet jetzt Ende Januar statt. Die Regelung verschlechtert den Datenschutz für Beschäftigte und ist in keiner Weise zukunftsgerichtet. Der Vorstand der IG Metall hat die Bundesregierung und die Regierungskoalition deshalb aufgefordert, den aktuellen Entwurf zurückzuziehen. Geplant ist nun eine Befassung am 30. Januar 2013 mit dem erklärten Ziel, es am 1. Februar 2013 im Bundestag in 2. und 3. Lesung beraten und beschließen zu lassen. Wir müssen unserer Kritik noch stärker zum Ausdruck bringen! Wendet Euch dazu bitte per E-Mail oder Brief an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP Volker Kauder und Rainer Brüderle (volker.kauder@cducsu.de und rainer.bruederle@bundestag.de) und fordert sie auf, den Gesetzesentwurf fallen zu lassen. Zusätzlich könnt ihr die vom DGB initiierte Petition unterstützen. Der Link zur Petition lautet: www.change.org/ueberwachung. Weitere Informationen findet Ihr im Internet der IG Metall oder beim DGB: Stoppt das Beschäftigtenüberwachungsgesetz! - (www.dgb.de) Mit freundlichen Grüßen Tatjana Stoll 1.Bevollmächtigte u. Geschäftsführerin IG Metall Halberstadt Bernhard-Thiersch-Straße 2

LINKE-Neujahrsempfang mit Spende für Kinderschutzbund und Frauenzentrum

Harzkreis. Mit rund achtzig Gästen aus Politik, Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften und der Bürgerschaft konnte die Wernigeröder LINKE auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang im Ratskeller auf ein erfolgreiches Jahr 2013 anstoßen. Die Wernigeröder Landtagsabgeordnete Evelyn Edler, Stadtparteichef Christian Härtel und Fraktionschef Dieter Kabelitz konnten als Gastgeber des Empfanges die Landesvorsitzende der LINKEN, MdL Birke Bull, begrüßen.

Aus der Stadt und dem Harzkreis folgten u.a. Dezernent Volker Friedrich in Vertretung des Oberbürgermeisters Peter Gaffert, Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke, Hochschulrektor Prof. Dr. Armin Willingmann und DGB-Gewerkschaftssekretär Reiner Straubing, der Einladung. Die traditionelle Spendensammlung für soziale Zwecke, die 550 Euro erbrachte, geht zu gleichen Teilen an den Harzer Kinderschutzbund und das Frauenzentrum Wernigerode.

In ihrer Ansprache an die Gäste betonte MdL Evelyn Edler, die Lösung der vielseitigen Probleme, mit denen sich viele Bürgerinnen und Bürger ihres Harzer Wahlkreises konfrontiert sehen, auch in diesem Jahr in den Mittelpunkt ihrer Arbeit im Wahlkreis und im Magdeburger Landtag zu stellen. Besonderes Augenmerk will die Wernigeröderin dabei auf die Umsetzung der Tourismuskonzepte der Harzer Schmalspurbahn, des Oberharzes und Schierke richten. Auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen, die Weiterführung notwendiger Infrastrukturprojekte und die Sicherung bezahlbaren Wohnens für alle Bürger stehen ebenfalls im Mittelpunkt.

Die LINKE-Landesvorsitzende Birke Bull ging in ihrer Rede auch auf das Wahljahr 2013 ein. Nicht nur ein gutes Bundestagswahlergebnis mit den linken Kernthemen soziale Gerechtigkeit, Nein zu Bundeswehreinsätzen im Ausland, Kampf gegen Rechtsextremismus und die überfällige Westangleichung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen, strebt die Partei an. Auch die Wiederwahl des LINKEN-Oberbürgermeisters von Halberstadt, Andreas Henke, stehe für den Landesverband ganz oben auf der politischen Agenda. Eine Fotogalerie vom Neujahrsempfang gibt es auf www.evelyn-edler.de.


FOTO-UNTERTITEL:
550 Euro für den Harzer Kinderschutzbund und das Frauenzentrum kamen bei der Spendensammlung auf dem diesjährigen Neujahrsempfang der Wernigeröder LINKEN zusammen, auf dem Fraktionschef Dieter Kabelitz, Kreischef André Lüderitz, Landtagsmitglied Evelyn Edler, Landesvorsitzende Birke Bull, Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke und Stadtparteichef Christian Härtel (v.l.) auf ein erfolgreiches Jahr 2013 anstießen.